I
m März 1996 prangerte das US-Außenministerium in seinem jährlichen Menschenrechtsbericht bereits zum dritten Mal in Folge die verfassungswidrige Behandlung der deutschen Scientologen durch Regierungsvertreter, Politiker und Beamte an.

     

     Aber auch deutsche Gerichte haben die von Behörden und den Medien begangenen Menschenrechtsverletzungen an Scientologen untersucht. In einer von der Scientology Kirche gewonnen Klage gegen die Stadt Freiburg, die die Verbreitung der Scientology Religion durch schikanöse Auflagen unterbinden wollte, stellte das Gericht in seiner Entscheidung vom 6.2.96 fest: „Es ist immer wieder ein Zeichen geistiger Unfreiheit und ideologischer Bevormundung und letztlich Willkür, wenn Verbotsnormen hervorgeholt werden, um damit Zielsetzungen zu verfolgen, die mit dem eigentlichen sachlichen Regelungsgehalt der Normen nichts mehr zu tun haben.“

     Trotz dieser internationalen Rügen fahren Politiker und Behördenvertreter in Deutschland damit fort, Scientologen die Menschenrechte abzusprechen, die ihnen kraft Gesetzes zustehen.

     „Nichts hat die Mechanismen unseres Gesellschaftssystems so offen gelegt, wie die Verfolgung der Scientology Kirche und ihrer Mitglieder in den vergangenen Jahren. Diese Mischung aus sich dem Recht nicht verpflichtet fühlenden Politikern und Regierungsvertretern einerseits und journalistischem Schurkentum andererseits stellt die eigentliche Gefahr für den Fortbestand unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates dar.“

Rechtsanwalt W. Blümel, München


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