W
egen dieser massiven Menschenrechtsverletzungen in Deutschland wurden mittlerweile Beschwerden bei der OSZE-Menschenrechtskommission (früher: KSZE) und bei den Vereinten Nationen eingereicht. Ausländische Politiker und Regierungsvertreter reagieren entsetzt auf die Ausschreitungen gegen Scientologen in Deutschland, während die Bundesregierung selbst keinen Finger rührt und im Gegenteil diese Verfassungsverstöße sogar noch fördert.

     In den 1995 und 1996 veröffentlichten Jahresberichten der Vereinten Nationen wies der Sonderberichterstatter der UN auf Menschenrechtsverletzungen gegen Scientologen in Deutschland hin und warnte vor der wachsenden religiösen Intoleranz (siehe Dokumentation ­ Seite 20, 21 und 22).

  B
ereits im Jahre 1993 erhielt die Bundesregierung eine Rüge durch das Washingtoner Büro der KSZE (OSZE)-Menschenrechtskommission:

     „Es ist offensichtlich, daß Deutschlands Aktionskurs den Entschluß widerspiegelt, Gruppen an den Rand zu drängen oder auszulöschen, die als extremistisch oder als Bedrohung für die bestehende Ordnung empfunden werden. Auch wenn diese Haltung grundsätzlich verständlich ist, speziell im Hinblick auf Deutschlands Vergangenheit, so kann diese Absicht die Regierung dennoch dazu verleiten, sich auf eine Politik der Diskriminierung einzulassen. So haben zum Beispiel Mitglieder der Scientology Kirche gegen Schikanen in Form von Entlassungen, Ausschlüssen aus Parteien und diskriminierende Behandlung durch Landes- und Bundesbehörden protestiert, die allein in der Verbindung dieser Mitglieder zu Scientology begründet waren. Tatsächlich wurde vor kurzem ein Fall veröffentlicht, in dem das Land Baden-Württemberg Vertragsverhandlungen mit dem Jazzmusiker Chick Corea abgebrochen hatte, nachdem in Erfahrung gebracht worden war, daß Mr. Corea Scientologe sei.“ (siehe Dokumentation ­ Seite 23).

     Der amerikanische Kongreßabgeordnete Xavier Becerra schrieb im August 1994 an die Deutsche Botschaft:

     „Die Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Helsinki Kommission), der Congressional Black Caucus, der Congressional Hispanic Caucus und der Congressional Art Caucus (Kongreßausschüsse in den Vereinigten Staaten), und zahlreiche Kongreßabgeordnete und Senatoren, das US-Außenministerium und Nicht-Regierungs-Organisationen haben die Behandlung der Scientologen in Deutschland ernsthaft hinterfragt. ... Die amerikanische Regierung kann und darf Aktionen wie beispielsweise die der baden-württembergischen Regierung nicht unwidersprochen zulassen.“ (siehe Dokumentation ­ Seite 24).

     Mitte 1994 schrieb die amerikanische Senatorin Dianne Feinstein an den Bundespräsidenten Roman Herzog:

     „... Sowohl die Steuerbehörde (IRS) der Vereinigten Staaten als auch die Gerichte haben festgestellt, daß Scientology eine Religion ist und deshalb alle Rechte und jeden Schutz verdient, die derartigen Vereinigungen nach dem Gesetz und internationalen Menschenrechtskonventionen zustehen. ... Eine kürzliche Studie über die Verletzungen der Menschenrechte, die von der Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) veröffentlicht wurde, klagt über Schikanen in Form von Kündigungen, Ausschlüssen aus politischen Parteien und diskriminierendem Verhalten von Bundes- und Landesbehörden, die allein auf der Zugehörigkeit zu Scientology beruhen. ...“ (siehe Dokumentation ­ Seite 25 und 26).


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